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FDP Ortsverband Essen-Kettwig

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FDP Ortsverband Essen-Kettwig
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Aktuelles
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Bundestagswahl 2017 Besuch MdL Ralf Witzel

FDP-Ortsverband beteiligt sich an Initiative "Kettwig hilft"

 
"Die Gründung der Initiative "Kettwig hilft" ist der folgerichtige Schritt der Kettwiger Bürger zur Vorbereitung auf die Probleme und Fragen im Rahmen der geplanten Errichtung des Flüchtlingsheimes am Alten Bahnhof", so der Ortsvorsitzende des FDP-Ortsverbandes Gerd Kolbecher.

Bereits am 7. Juli dieses Jahres berieten die Mitglieder im Rahmen des Ortsparteitages, was praktisch getan werden kann, um den Flüchtlingen das Gefühl zu vermitteln, dass sie willkommen sind und nicht alleingelassen werden in der Bewältigung ihrer alltäglichen Probleme
(Den Wortlaut des Beschlusses finden Sie hier...)

 
Wichtig ist u.a., dass
 
- eine Plattform geschaffen wird, um die mit der Unterbringung verbundenen bürokratischen  Verpflichgungen der Füchtlinge erleichtert oder abgenommen werden,
- Informationen und Angebote zu bündeln und zugänglich zu machen,
- Flüchtlingskindern, die durch die Flucht z.T. schwer traumatisiert sind, sportliche  Aktivitäten gemeinsam mit Kettwiger Jugendlichen im Rahmen des großen Kettwiger  Angebotes zugänglich zu machen.
 
Sicherlich wird es im Rahmen der Initiative "Kettwig hilft" noch viele weitere, gute Ideen geben. Deswegen ist auch wichtig, dass diese Plattform recht bald ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Gründungsversammlung am 30. Oktober um  19:00 Uhr im Alten Bahnhof ist ein entscheidender Schritt. Der Ortsverband wird sich hier einbringen.
Im Zusammenhang mit der Betreuung der Flüchtlingskinder vor Ort ist die Schließung der städt. Kettwiger Realschule an der Brederbachstrasse ein völlig falsches Signal der Schulverwaltung. Dieser Beschluss muss umgehend rückgängig gemacht werden. Die Essener FDP-Ratsfraktion wird sich dafür einsetzen.
 

GroKo ist abhängig von SPD Partei- entscheidung

 
Welch eine Entscheidungssituation für eine Regierungsbildung?
Mit dem  z.Zt. laufenden Versuch einer Re- gierungsbildung zwischen CDU und SPD in einer GroKo verbinden sich viele Fragen, die auch  im kommenden Bürgerdialog am 1.3.2018  offen zur Diskussion gestellt werden sollen.
Kann es angehen, dass eine Regierungsbildung vom Votum der Parteibasis einer beteiligten Partei abhängig gemacht wird?
Wird damit das Prinzip einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie durchbrochen?
Wie stellt sich die FDP zu diesen Themen?

 
 
Wie soll es weitergehen mit der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik?
 
Die Antwort der FDP ist klar:
Einhaltung der geltenden Gesetzgebung und Schaffung eines klar formulierten Einwanderungs- gesetzes.
Fragen über Fragen, die für die kommende Zeit noch genügend Gesprächsstoff bieten werden.

Regierungsbildung 2018

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